Nach monatelangem Ringen ist es endlich geschafft: Frauen haben zukünftig Anspruch auf Mutterschutz nach einer Fehlgeburt. Ein längst überfälliger Schritt – und ein Beweis dafür, dass demokratische Mehrheiten echte Verbesserungen bringen.
Mit einem “Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung” wollen wir massiv in die schulische Bildung und damit auch in die Vereinbarkeit investieren. Weiter fordern wir die Einführung der Familienstartzeit, eine Reform des Elterngeldes, eine Steuergutschrift für Alleinerziehende und die hälftige Anrechnung des Kindergelds auf den Unterhaltsvorschuss.
Wir freuen uns, dass es gelungen ist, als Regierungsfraktionen gemeinsam mit den demokratischen Oppositionsfraktionen eine Einigung auf einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten zu erzielen. Jede dritte Frau erlebt eine Fehlgeburt und hat bislang kaum rechtlichen Schutz.
Jede dritte Frau in Deutschland erlebt eine Fehlgeburt. Mit dem gestaffelten Mutterschutz geben wir Frauen die Möglichkeit, selbstbestimmt zu entscheiden, wie sie mit diesem Verlust umgehen möchten – und holen das Thema endlich aus der Tabuzone.
Wir nehmen die zahlreichen Impulse mit in unsere parlamentarische Arbeit und begleiten das Startchancen-Programm weiter konstruktiv. Insbesondere auch aus der umfassenden wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation können wir für weitere Bildungsprogramme lernen.
Denn: Jede dritte Frau in Deutschland hat im Schnitt eine Fehlgeburt. Der Schutz nach Fehlgeburten ist bisher unzureichend. Das bestätigt die Evaluation des Mutterschutzgesetzes und die Erfahrungsberichte von Betroffenen.
Der Digitalpakt 2.0 kommt. Bundesbildungsminister Cem Özdemir hat es in Rekordzeit geschafft, Eckpunkte für den Digitalpakt 2.0 mit den Ländern zu einen. Das ist ein großartiges Signal für alle Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Schulträger.
Wir brauchen endlich eine echte Bildungswende. Die Ergebnisse der deutschen Schülerinnen und Schüler in Mathematik und Naturwissenschaften können uns nicht zufrieden stellen.
Eine bedarfsgerechte und ganztägige Bildung und Betreuung für Kinder im Grundschulalter ist zentral, damit alle Kinder ihr Potential entfalten können und Bildungsgerechtigkeit gelebte Realität in Deutschland wird.
Das Schulbarometer 2024 zeigt, wie sehr Kriege, Krisen und Leistungsdruck die mentale Gesundheit von Schülerinnen und Schülern belasten. Die Bildungspolitik muss auf allen Ebenen den akuten Handlungsdruck ernst nehmen und gezielt die Schulen mit Hilfsangeboten unterstützen.
Franzi schreibt 